Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und gilt nach einer zweijährigen Übergangsfrist seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in der gesamten Europäischen Union. Die DSGVO enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. In den Artikeln 5, 12, 24, 25 und 32 finden sich grundlegende Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Nachfolgend erfahren Sie, wie mit Ihren Daten im Thüringer Landesverwaltungsamt umgegangen wird.
 

Was geschieht im Thüringer Landesverwaltungsamt mit den erhobenen Daten und welche Rechte habe ich im Hinblick auf den Umgang mit den Daten?

Information des Thüringer Landesverwaltungsamtes nach Artikel 13 bzw. Artikel 14 der EU Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 = DSGVO)

1. Wer ist im Thüringer Landesverwaltungsamt für die Organisation des Datenschutzes verantwortlich?

Verantwortlicher für die Organisation des Datenschutzes ist das

Thüringer Landesverwaltungsamt, vertreten durch den Präsidenten
Jorge-Semprún-Platz 4
99423 Weimar
 

2. Wie kann ich den Datenschutzbeauftragten des Thüringer Landesverwaltungsamtes erreichen?

Der Datenschutzbeauftragte des Thüringer Landesverwaltungsamtes ist erreichbar unter:
datenschutz@tlvwa.thueringen.de, Telefon: 0361 57332 1299
 

3. Für welche Zwecke werden meine personenbezogenen Daten im Thüringer Landesverwaltungsamt verarbeitet und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

Die Aufgaben des Thüringer Landesverwaltungsamtes sind äußerst vielschichtig. Eine abschließende und zugleich übersichtliche Aufzählung aller Aufgaben ist nicht möglich. Die Datenverarbeitung liegt im öffentlichen Interesse bzw. erfolgt teilweise in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Thüringer Landesverwaltungsamt übertragen wurde, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und § 16 Abs. 1 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG). Sofern besonders sensible Daten von Ihnen verarbeitet werden, beruht dies auf Art. 9 DSGVO und § 16 Abs. 2 ThürDSG. Teilweise werden Sie auch gebeten, formal in die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten einzuwilligen, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Die Rechtsgrundlage kann sich auch aus einem Fachrecht ergeben, abhängig davon, in welcher Materie Sie sich an uns wenden.
 

4. An welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern werden meine Daten vom Thüringer Landesverwaltungsamt weitergegeben?

Datenübermittlungen sind eine Frage des Einzelfalls.

Wenn Sie sich mit einem bestimmten Anliegen an das Thüringer Landesverwaltungs-amt wenden, ist es möglich, dass wir die von Ihnen erhaltenen Informationen auch an die inhaltlich für Ihr Anliegen zuständigen Ministerien innerhalb der Thüringer Landesregierung oder andere zuständige Behörden weitergeben. Ihr Anliegen wird dort von den für das jeweilige Thema zuständigen Personen bearbeitet. Eine Datenübermittlung kann daher zunächst insbesondere unter den öffentlichen Stellen innerhalb des Freistaats Thüringen erfolgen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Datenübermittlung an öffentliche Stellen des Bundes oder eines anderen Landes vorgesehen.
 

5. Werden meine Daten auch an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt?

Eine unmittelbare Übermittlung personenbezogener Daten durch das Thüringer Landesverwaltungsamt an ein Drittland oder eine internationale Organisation ist grundsätzlich nicht vorgesehen.
 

6. Wie lange werden meine Daten im Thüringer Landesverwaltungsamt gespeichert?

Die Länge der Aufbewahrung von Unterlagen im Thüringer Landesverwaltungsamt wird geregelt durch spezialgesetzliche Vorschiften, die „Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen“ sowie das Thüringer Archivgesetz. In einem Anhang zur Richtlinie sind die einzelnen Aufbewahrungszeiten für die jeweilige Art von Informationen aufgeführt. Die Aufbewahrungszeit variiert danach zwischen einem Jahr und einigen Jahrzehnten. Siefinden die Richtlinie im Internet unter folgendem Link: https://www.landesrecht.thueringen.de/perma?j=VVTH-200200-TMIK-20240801-SF
 

7. Welche Rechte habe ich im Zusammenhang mit der Nutzung meiner Daten?

Die DSGVO sieht zahlreiche Rechte für Sie im Zusammenhang mit der Nutzung Ihrer Daten vor.

• Sie können ein Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO und § 21 ThürDSG geltend machen. Dabei können Sie verlangen, Ihnen Auskunft über Ihre im Thüringer Landesverwaltungsamt gespeicherten personenbezogenen Daten zu geben und Informationen zum Umgang mit den Daten abfragen.
• Sie haben das Recht, nach Art. 16 DSGVO die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Unter bestimmten Voraussetzungen, die in Art. 17 DSGVO und § 23 ThürDSG näher beschrieben sind, haben Sie das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten gelöscht werden.
• Unter bestimmten Voraussetzungen, die in Art. 21 DSGVO näher beschrieben sind, haben Sie das Recht, gegen die Verarbeitung Sie betreffende personenbezogene Daten Widerspruch einzulegen.
• Wenn Sie in die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten formal eingewilligt haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der ursprünglichen Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon jedoch unberührt. Sofern Sie Ihre genannten Rechte geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an die unter Punkt 2 genannte verantwortliche Stelle.
• Im Rahmen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht nach Art. 77 DSGVO und § 8 ThürDSG, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Thüringen ist die Aufsichtsbehörde der

Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Häßlerstraße 8
99096 Erfurt
Telefon: 0361 57311 2900
poststelle@datenschutz.thueringen.de
 

8. Datenschutzinformation im Zusammenhang mit der Aufnahme von natürlichen Personen als Zahlungspartner in das Haushaltsmanagement-System der Thüringer Landesbehörden (HAMASYS)

Die Bank- und Zahlungsdaten werden in dem gemeinsamen Haushaltsmanagement-System der Thüringer Landesbehörden (HAMASYS) verarbeitet. Nähere Informationen hierzu können Sie der Datenschutzinformation zum Verfahren „HAMASYS“ entnehmen, die im Internetauftritt der Thüringer Landesfinanzdirektion (http://www.thueringen.de/th5/lfd/weitere_aufgaben/index.aspx) veröffentlicht ist. Gern stellen wir Ihnen auf Anforderung auch einen Ausdruck zur Verfügung.


9. Datenschutzinformation zur Anwendung Online-Sicherheitsüberprüfung Thüringen (OSiP-TH)

Die Anwendung OSiP TH dient dem Austausch von Daten zwischen Thüringer Fachbehörden und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in verschiedenen Anwendungsbereichen. Gegenwärtig ist nur der Anwendungsbereich Waffenrecht aktiv. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten in OSiP TH finden Sie hier.

Abschließend machen wir auf die Kurzpapiere der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder aufmerksam: 
www.tlfdi.de/tlfdi/europa/europaeischedsgvo/ 

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Nutzern zu kommunizieren und sie dort über die Arbeit des Landesverwaltungsamtes informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien der jeweiligen Betreiber.

Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.

Facebook und Instragram
 

Die Facebook-Seite www.facebook.com/tlvwa und die Instagram-Seite www.instagram.com/tlvwa.thueringen dienen der Information über die Arbeit der Thüringer Landesverwaltung und der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Nutzung dieser Facebook-Seite kann mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Facebook verbunden sein. Wir weisen hiermit darauf hin, dass die Daten der Nutzer durch Facebook auch außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden könnten. Hierdurch könnten sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte. Facebook hat sich jedoch den Bedingungen des EU-US-Privacy-Shields unterworfen und sagt zu, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten.
Details dazu: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active

In der Regel werden die Daten der Nutzer von Facebook für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb von Facebook zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall „Cookies“ auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere wenn die Nutzer Mitglieder von Facebook sind und bei diesen eingeloggt sind).

Das Thüringer Landesverwaltungsamt selbst erhebt keinerlei personenenbezogene Daten der Fanpage-Nutzer. Wir weisen hier lediglich auf die generelle Vorgehensweise von Facebook hin.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat für diese Fanpage keine auf eine bestimmte Zielgruppe hin abgestimmte Parametrierung vorgenommen, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook zum Zweck der Erstellung der aufgrund der Besuche der Fanpage erstellten Statistiken auswirkt. Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist nicht in der Lage, darauf Einfluss zu nehmen, wie Facebook die Kriterien festlegt, nach denen diese Statistiken erstellt werden, auch kann das Thüringer Landesverwaltungsamt nicht die Kategorien von Personen bezeichnen, deren personenbezogene Daten von Facebook ausgewertet werden. Der Betrieb der Fanpage durch das Thüringer Landesverwaltungsamt bietet somit zwar den Anlass für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook, hat aber keinerlei Einfluss auf die Art und den Umfang der Datenverarbeitung durch Facebook. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat zudem keinerlei Zugang zu den von Facebook, als Grundlage für die statistische Auswertung erhobenen personenbezogenen Daten.

Da Instagram zur selben Gruppe gehört, gelten diese Datenschutzregelungen auch für den Instragram-Auftritt des Thüringer Landesverwaltungsamtes.

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2, Ireland unter https://www.facebook.com/terms.php
Hinsichtlich des Datenschutzes auf Facebook beachten Sie bitte die folgenden Datenschutzhinweise der Facebook Ireland Limited: https://www.facebook.com/about/privacy/
Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten („Opt-Out“), verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben von Facebook.

• Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/about/privacy/
• Opt-Out: https://www.facebook.com/settings?tab=ads und http://www.youronlinechoices.com

Beachten Sie bitte, dass sich Datenschutzbestimmungen und Handhabungen zum Datenschutz laufend ändern können. Im Zuge der Weiterentwicklung und der Implementierung neuer Technologien und Gesetze können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Es ist daher ratsam und erforderlich, sich über Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen, Datenschutzerklärungen und der Praxis von kommerziellen Dienstanbietern, wie z.B. Twitter Inc., laufend zu informieren.