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Kommunalrecht

Symbolbild Rathaus

Kommunalrecht

 

Das Sachgebiet Kommunalrecht des Referates für Kommunale Angelegenheiten umfasst die Bereiche Kommunalverfassungsrecht, Kommunalwahlrecht, das Recht der kommunalen Gemeinschaftsarbeit sowie kommunale Personalangelegenheiten.

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    • Kommunales Verfassungsrecht (Recht der Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften)
    • Recht der kommunalen Gemeinschaftsarbeit
    • Rechtsaufsicht über die kreisfreien Städte, Landkreise und Zweckverbände
    • Kommunales Wahlrecht
    • Gebiets- und Bestandsänderungen

      

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    • Disziplinarrecht
    • Dienstaufsichtsbeschwerden gegenüber Landräten und Oberbürgermeistern
    • Dienstaufsicht über Landräte und Oberbürgermeister     
    • Beratung über die formalen Voraussetzungen eines geplanten Einwohnerantrags und eines geplanten Bürgerbegehrens nach § 4 ThürEBBG

     

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    • Genehmigung der Annahme neuer kommunaler Wappen und Flaggen
    • Genehmigung der Änderung bestehender kommunaler Wappen und Flaggen 

       

Kontakt

Referatsleiter

Axel Scheid
Telefon: 0361 57332 1130
Fax: 0361 57332 1031
kommunalrecht@tlvwa.thueringen.de

 

   

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