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Kommunales

Symbolbild Kommunales

Kommunales


Die Aufgaben des Referates bestehen in der Wahrnehmung der Aufgaben der Rechtsaufsichtsbehörde für die Landkreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände unter Beteiligung von Landkreisen und/oder kreisfreien Städten. Hinzu kommt die Wahrnehmung der Aufgaben als Widerspruchsbehörde für alle Aufgabengebiete sowie die gerichtliche Vertretung für alle Aufgabengebiete des Referates. 

  • Rechtsaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte und Zweckverbände in der Aufsicht des Landesverwaltungsamtes
  • Rechtsaufsichtliche Maßnahmen im Einzelfall bei Nichteinhaltung von Gesetzen (§§ 44,113,119-122 ThürKO)
  • Vertretung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Thüringer Verwaltungsgerichten
  • Bearbeitung von Anfragen, Bürgerbegehren und Petitionen

   

Kontakt

Referatsleiter

Axel Scheid
Telefon: 0361 57332 1130
Fax: 0361 57332 1031
kommunalrecht@tlvwa.thueringen.de

 

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